Rechtsprechung
BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Halbs 1 ZPO, § 48 Abs 1 S 1 GKG
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3 Hs. 1
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18
- BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2019 - I ZB 1/16
Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Sie ist zwar statthaft, weil eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16, TranspR 2020, 195 Rn. 4).Für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass er sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bemisst und daher grundsätzlich dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen entspricht (vgl. BGH, TranspR 2020, 195 Rn. 7 mwN).
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 122/17
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Sie ist durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 122/17, ZUM 2019, 183 Rn. 6 mwN).
- BGH, 23.03.2022 - I ZB 12/22
Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: …
Dem Beklagten fehlt außerdem das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil er durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 4 mwN). - OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22
Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
Soweit das Schiedsgericht in Ziff. 3 des Tenors des Schiedsspruchs den Antragsstellerinnen in Bezug auf die Verfahrenskosten USD 130.000,00 zugesprochen hat, ist ein Wert von EUR 117.392,60 anzusetzen, da für die Zwecke der Streitwertbestimmung gemäß § 40 GKG der Wechselkurs am Tag der Einleitung des Rechtszugs - hier also der 31. März 2022 (USD 1, 00 = EUR 0, 90302) - maßgeblich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19 -, IHR 2022, 131, 132; Senat, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21 -, juris;… Schindler, in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn (Hrsg.), BeckOK Kostenrecht, 32. Edition, Stand: 01.10.2022, § 40 GKG, Rdnr. 16). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2023 - L 7 KA 9/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbeschwerde - Kostenpflichtiger - …
Der Klägerin fehlt das auch für die Streitwertbeschwerde erforderliche Rechtsschutzinteresse, da sie durch eine gegebenenfalls zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.02.2022, I ZB 12/22, zitiert nach juris, dort Rn. 2; vom 19.11.2020, I ZB 115/19, zitiert nach juris, dort Rn. 4;… vom 20.9.2018, I ZR 122/17, zitiert nach juris, dort Rn. 6 m.w.N.).